Von den weltweit derzeit über 120.000 an Covid-19 Verstorbenen stammen rund 53.000 aus den drei EU-Mitgliedsländern Italien, Spanien und Frankreich. Nach den USA sind das die Länder mit den meisten Todesfällen.
Diese drei Länder haben die Europäische Union aufgefordert, gemeinsame Anleihen herauszugeben zur Abmilderung der wirtschaftlichen Schäden der Pandemie.
Die Bundesregierung ist dagegen. Ich frage mich, welche Gründe sie für diese Haltung haben könnte. Folgende fallen mir ein:
1. Gemeinsame europäische Anleihen sind unnötig: Die bestehenden Instrumente der EU bieten ausreichend Spielraum für Finanzhilfen.
2. Gemeinsame europäische Anleihen sind riskant: Wird ein EU-Mitglied selbstverschuldet zahlungsunfähig, haften die Sparsameren.
3. Gemeinsame europäische Anleihen sind dem harten Kern der CDU-Wähler nicht vermittelbar.
Nur: Welcher dieser drei Gründe wird die Familien und Freunde der Verstorbenen in Italien, Spanien und Frankreich wohl am ehesten überzeugen? Welcher der drei Gründe wird den Nachbarn der Verstorbenen wohl am meisten einleuchten, ihren Kolleginnen und Kollegen, Bekannten, entfernten Verwandten? Welcher der Gründe wird wohl all diejenigen überzeugen, die die Verstorbenen nicht persönlich kannten, aber schon einmal von ihnen gehört haben, weil sie in derselben Straße wohnen, in derselben Stadt oder im selben Land, auf demselben Kontinent oder auf demselben Planeten? Welcher dieser drei Gründe gegen gemeinsame europäische Anleihen überzeugt am ehesten all die Menschen, die noch ein klein wenig Herz haben, etwas Mitgefühl und Fantasie; Menschen, die, auch wenn es ihnen selber vielleicht gerade ganz gut geht, wenigstens versuchen, sich vorzustellen, was die durchmachen, die gerade jemanden verloren haben oder vielleicht noch verlieren?
Und dann habe ich mich gefragt, wie es möglich ist, in so einer Situation – drei verbündete, befreundete Länder bitten um Beistand – voller Überzeugung zu sagen:
Nein. Wir halten das nicht für sinnvoll, aus diesen und jenen Gründen.
Und ich muss zugeben, dass ich dieses Ausmaß an Herzlosigkeit, Kurzsichtigkeit und Dummheit nicht fassen kann. Ich verstehe es einfach nicht.
Aber ich weiß, dass alle in der deutschen Regierung, denen daran gelegen ist, einen Rest der sogenannten europäischen Idee hinüberzuretten in die Zeit nach den kommenden Monaten oder Jahren, mit regelmäßig wiederkehrenden Ausgangssperren und Grenzschließungen, jetzt sofort handeln müssen.
Wenn eine Pandemie mit Zehntausenden Toten nicht der richtige Moment für bedingungslose Solidarität in Europa ist, dann gibt es überhaupt keinen richtigen Moment dafür. Dann gibt es keine Solidarität. Dann gibt es kein Europa.
